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AGB

§ 1 Geltung der Bedingungen


1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Speednet Betriebs GmbH, Niederleuthner Straße 15, A-3830 Waidhofen/Thaya, (nachfolgend "Speeding" genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die von Speeding gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Auftraggeber") erbracht werden.

Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Fremde Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn Speeding dies ausdrücklich und - bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (nachfolgend "KSchG") - schriftlich bestätigt hat.


1.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erfüllungsgehilfen von Speeding nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individualvereinbarungen zu treffen oder abzuändern.


1.3. Diese AGB gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss zugesandte Zusatz- und Änderungsaufträge.


1.4. Die angebotenen Dienste und deren genaue Merkmale sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Homepage von Speeding in der jeweils aktuellen Fassung (www.apeeding.at) zu entnehmen. Die AGB bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit Speeding geschlossen wird.


1.5. Als "Unternehmer" im Sinne dieser AGB gilt jemand, für den das Geschäft mit Speeding zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Als "Verbraucher" im Sinne dieser AGB gilt jemand, für den das Geschäft mit Speeding nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.


§ 2 Zustandekommen des Vertrage


2.1. Der Vertrag mit Speeding kommt zustande, sobald der vom Auftraggeber erteilte Auftrag von Speeding schriftlich, per Telefax, online oder per e-mail angenommen wurde.


2.2. Alle Angebote von Speeding sind immer freibleibend. §10 Abs. 3 KSchG bleibt, soweit anwendbar, unberührt.


2.3. Erfolgt die Annahme durch Speeding nicht ausdrücklich, sondern durch Lieferung an die vom Auftraggeber bekannt gegebene Anschrift oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Internet-Zuganges oder Bekanntgabe von User-Login und Password oder Errichtung eines Web-Space) durch Speeding, ist der Vertrag mit diesem Zeitpunkt zu Stande gekommen.

 

2.4. Der Auftraggeber verzichtet innerhalb des ersten Jahres auf die Kündigung des Vertrages (es besteht eine einjährige Bindefrist).

 

§ 3 Vertragsparteien


3.1. Auftraggeber von Speeding kann nur eine physische oder juristische Person sowie ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein.


3.2. Speeding ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Auftraggebers durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweisen und Meldezetteln sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Auftraggeber zu fordern. Weiters hat der Auftraggeber auf Verlangen von Speeding eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen.


3.3. Speeding ist berechtigt, alle Angaben des Auftraggebers sowie dessen Kreditwürdigkeit zu überprüfen.


3.4. Speeding ist insbesondere dann nicht verpflichtet, ein Vertragsverhältnis mit einem Auftraggeber zu begründen,


3.4.1. der gegenüber Speeding mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist,


3.4.2. bei dem im Jahr davor ein Vertragsverhältnis wegen Verletzung sonstiger wesentlicher vertraglicher Pflichten, insbesondere solcher, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder dem Schutz Dritter dienen, von Speeding beendet wurde,


3.4.3. der minderjährig ist oder dessen Geschäftsfähigkeit aus anderen Gründen beschränkt ist und keine Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters (Vormund, Sachwalter etc.) vorliegt,


3.4.4. der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder dieser keine inländische Bankverbindung nachweisen kann oder dessen Kreditwürdigkeit aus anderen Gründen nicht gegeben ist.


3.4.5. der trotz Verlangen von Speeding keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle bekannt gibt,


3.4.6. bei dem der begründete Verdacht besteht, Telekommunikationsdienste oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen insbesondere in betrugsmäßiger Absicht zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden oder diese bereits missbraucht hat oder den Missbrauch durch Dritte geduldet hat,


3.4.7. bei dem der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen von Speeding überwiegend durch einen Dritten in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die Ablehnungsgründe der Ziffer 1 bis 6 vorliegen, oder


3.4.8. der unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, welche eine Beurteilung gemäß den Ziffern 1-7 nicht möglich machen.


3.5. Speeding ist berechtigt, den Vertragsabschluss entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung gemäß § 8 dieser AGB abhängig zu machen und die Inanspruchnahme von Leistungen insbesondere die Herstellung von Auslandsverbindungen durch den Auftraggeber in den ersten vier Monaten eines Vertragsverhältnisses zu beschränken.


3.6. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung ist für die Einholung einer - allenfalls - erforderlichen fernmeldebehördlichen Bewilligung oder einer anderen behördlichen Genehmigung der Auftraggeber verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für - allenfalls - erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter. Diesbezüglich haftet der Auftraggeber Speeding gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.


3.7. Der Auftraggeber verpflichtet sich für eine allenfalls erforderliche Vergebührung des Vertrages etwa durch das Gebührengesetz 1957 Sorge zu tragen und hat er insbesondere die hiefür vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten.


3.8. Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer Speedings haben keine Vollmacht, für Speeding Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.




§ 4 Vertragsbeginn und Vertragsdauer


4.1. Die Verträge über Speeding Businessprodukte werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sofern keine andere Mindestvertragsbindung vereinbart wurde, beträgt sie für Speeding Businessprodukte zwölf Monate. Die Vertragsbindung verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate bzw. die einzelvertraglich anders vereinbarte Frist, falls der Vertrag nicht zwei Monate vor Ablauf der Vertragsbindung schriftlich per eingeschriebenen Brief oder online im dafür eingerichteten Kundenbereich unter www.speeding.at gekündigt wurde.

Davon abweichend gilt für Verbraucher Punkt 4.3.


4.2. Die Verträge über Speeding Privatprodukte werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sofern keine andere Mindestvertragsbindung vereinbart wurde, beträgt sie für Speeding Privatprodukte zwölf Monate. Die Vertragsbindung verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate bzw. die einzelvertraglich anders vereinbarte Frist, falls der Vertrag nicht zwei Monate vor Ablauf der Vertragsbindung schriftlich per eingeschriebenen Brief oder online im dafür eingerichteten Kundenbereich unter www.speeding.at gekündigt wurde.

Davon abweichend gilt für Verbraucher Punkt 4.3.

Für xDSL@home und VOIP-Produkte findet die in Punkt 4.1. genannte Bestimmung Anwendung.


4.3. Verbraucher können Verträge, die auf unbestimmte Zeit oder für einen fixen Zeitraum von über einem Jahr abgeschlossen werden, durch schriftliche Kündigung oder online im dafür eingerichteten Kundenbereich unter www.speeding.at unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des ersten Jahres, danach zum Ablauf eines Halbjahres aufkündigen. Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung allenfalls eintretenden Rechtsfolgen (Verlängerung der Vertragsbindung) ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen werden.


4.4. Vor Ablauf der Vertragsbindung ist das Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Die Vertragsbindung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, frühestens jedoch mit Abschluss einer die Vertragsbindung vorsehenden Vereinbarung.


4.5. Eine Änderung der Vertragsbindung kann mit Speeding schriftlich vereinbart werden, jedoch muss dies der Auftraggeber im Fall einer Kündigung nachweisen.


4.6. Hat ein Verbraucher seine bei Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete Vertragserklärung nicht in den von Speeding für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben und die geschäftliche Verbindung mit Speeding nicht selbst angebahnt und sind dem Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen Auftraggeber und Speeding vorausgegangen, so ist er gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt frühestens ab Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform.


4.7. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 7 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. im Fall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde. Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß den in § 5f KSchG bestimmten Fällen, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden sowie bei geöffneter Soft- und Hardware. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird, besteht ebenfalls kein Rücktrittsrecht. Speeding wird in der betreffenden Vereinbarung auf den Ausschluss des Rücktrittsrechts hinweisen.


4.8. Tritt der Verbraucher nach den §§ 3 oder 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. Zug um Zug gegen Rücksendung der gelieferten Ware hat Speeding gemäß § 5g KSchG die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat Speeding ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen.




§ 5 Leistungsumfang


5.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den allfälligen - sich hierauf beziehenden Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien, insbesondere über zusätzliche Leistungen. Sollte sich nach Vertragsabschluß der Leistungsumfang einer Produktgruppe erweitern (z.B. Webhost), wird der Auftraggeber hievon nicht extra verständigt und kommt der Auftraggeber erst auf ausdrücklichen Wunsch und - sofern vorgesehen - gegen entsprechendes Aufgeld in Genuss des erhöhten Leistungsumfangs. In den Fällen des § 8 dieser AGB kann Speeding die Inanspruchnahme von Leistungen insbesondere die Herstellung von Auslandsverbindungen durch den Kunden beschränken.


5.2. Speeding betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Speeding orientiert sich hierbei am jeweiligen Stand der Technik. Die angebotenen Dienste richten sich nach der branchenüblichen Verfügbarkeit. Im Falle einer Störung bei der Bereitstellung der mit Speeding vertraglich vereinbarten Dienste hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich an eine von Speeding eingerichtete - unter www.speeding.at abrufbare - Störungshotline zu wenden.


5.3. Bei Betriebsversuchen wird Speeding die vertragliche Leistung im Rahmen der versuchsbedingt eingeschränkten technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringen. Beiden Vertragsparteien ist bewusst, dass sie an einem Versuch teilnehmen, der sowohl der Aufdeckung von Problemen im täglichen Betrieb als auch deren Lösung zum Ziel hat. Eine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung bei Betriebsversuchen kann somit nicht übernommen werden. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers für die nicht sach- bzw. ordnungsgemäße Erbringung von vertraglich ausdrücklich zugesicherten Leistungen, bleiben davon unberührt.


5.4. Wird eine Leistung von Speeding länger als drei volle Werktage, nachdem die Nichterbringung von Speeding bekannt gegeben wurde, aus von Speeding zu vertretenden Gründen nicht erbracht, werden für die Dauer der Nichterbringung die monatlichen Entgelte durch Gutschrifterstellung auf eine der nachfolgenden Rechnungen anteilig erstattet.


5.5. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich ist, ist Speeding berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in ihren Telekommunikationsnetzen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Speeding hat jede Unterbrechung, Betriebsunfähigkeit oder sonstige technische Störung ohne schuldhafte Verzögerung zu beheben. Gewährleistungsansprüche der Auftraggeber (§ 14 AGB) bleiben davon unberührt.





§ 6 Entgeltentrichtung


6.1. Die Höhe des vom Auftraggeber zu entrichtenden Entgelts richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Entgeltbestimmungen von Speeding. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und allfälligen Versandkosten. In Anboten für Verbraucher ("Privatprodukte") werden Bruttopreise angegeben.


6.2. Die im Auftrag bzw. Bestellung angeführten Preise basieren unter anderem auf TK-Leitungskosten, Zusammenschaltungskosten, Energiekosten, Raumkosten, Gebühren, Steuern, Stromkosten und Personalkosten von Speeding. Sollten sich diese Kosten oder andere Kosten, welche die Kalkulation von Speeding beeinflussten, wesentlich verändern, so kann der Preis durch Speeding entsprechend angepasst werden. Das gilt insbesondere bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgelts beeinflussen. Speeding ist somit etwa berechtigt, bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ihre Entgelte mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen.

Eine Entgelterhöhung darf bei Verbrauchern nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgelterhöhung maßgeblichen Umstände nicht vom Willen Speedings abhängig ist. Weiters darf eine Entgelterhöhung bei Verbrauchern nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringen sind.

Die Regelung des § 25 TKG 2003 bleibt, soweit anwendbar, unberührt.


6.3. Es wird zwischen monatlich fixen (z.B. Grundgebühr), variablen und einmaligen Entgelten (z.B. Einrichtungskosten) unterschieden. Die Verrechnung und das Verhältnis zwischen diesen Entgelten sind je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen unter www.speeding.at abrufbaren Entgeltbestimmungen maßgeblich sind.


6.4. Das bei der Änderung von Preisen gemäß § 25 Abs 3 TKG 2003 bestehende Kündigungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an einer allfälligen Preissenkung nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.


6.5. Der Auftraggeber hat alle für die Form der Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen jederzeit zu wiederholen, sowie sämtliche erforderlichen Informationen unverzüglich bekannt zu geben. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, für eine reibungslose Abwicklung der Bankeinzugszahlung bei seiner Bank Sorge zu tragen. Sämtliche dabei erwachsenden Spesen, insbesondere auch für den Fall mangelnder Kontodeckung, sind vom Auftraggeber gesondert zu tragen. Wird mit dem Auftraggeber kein Einzug von Forderungen nach dem Einzugsermächtigungsverfahren vereinbart, so ist Speeding berechtigt, für jede Rechnung ein Zahlscheinentgelt zu verlangen.


6.6. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem Speeding über sie verfügen kann. Sofern nicht anders vereinbart, sind Grundentgelte und sonstige verbrauchsunabhängige monatliche Entgelte mit dem Tag, an dem die Leitung betriebsfähig bereitgestellt wurde, für den Rest des Monats oder der Rechnungsperiode anteilig zu bezahlen. Danach sind sie im Voraus zu bezahlen, wobei aus verrechnungstechnischen Gründen bis zu drei monatliche Entgelte zusammen vorgeschrieben werden können.


6.7. Andere (verbrauchsabhängige) Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen.


6.8. Soweit in den Entgeltbestimmungen keine sofortige Bezahlung in bar vorgesehen ist, werden Entgeltforderungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens sieben Werktage nach Rechnungserhalt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gut geschrieben sein. In Fällen des § 8 dieser AGB kann Speeding eine kürzere Frist festlegen oder die sofortige Bezahlung der Rechnung verlangen.


6.9. Der Auftraggeber kann zwischen Bereitstellung der Rechnung in elektronischer Form oder in Papierform wählen. Sollte sich der Auftraggeber für die elektronische Form der Bereitstellung der Rechnungen entscheiden, hat er seine Online-Rechnungen selbst abzuholen. Diesfalls hat er lediglich auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Kostenersatz Anspruch auf gesonderte Zusendung einer Rechnung. Sollte der Auftraggeber seine Rechnungen selbst online abholen, ohne mit Speeding zudem die Zusendung der Rechnungen ausdrücklich vereinbart zu haben, sind die Zahlungen mit dem Verrechnungstermin fällig.


6.10. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung und laufende verbrauchsunabhängige Kosten quartalsmäßig (bezogen auf das Vertragsjahr) im Vorhinein verrechnet werden. Erfolgt eine Zahlung nicht mittels Originalbeleg und ohne Angabe der richtigen Verrechnungsnummer oder Rufnummer, so tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung erst mit der Zuordnung zur richtigen Verrechnungsnummer ein und ist vom Auftraggeber ein Bearbeitungsentgelt zu bezahlen.


6.11. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Speeding sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 12 %, zumindest jedoch 3 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, ab Verzugseintritt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen, sofern Speeding nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist Speeding berechtigt, vorprozessuale Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung oder Eintreibung notwendig sind, - insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten - in Rechnung zu stellen. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Speeding vorbehalten.


6.12. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen an Speeding aufrechnen. Für Verbrauchergeschäfte gilt hiervon abweichend: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Speeding ist möglich, sofern entweder Speeding zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt oder von Speeding anerkannt worden ist. Ist eine Gutschrift nicht möglich, so werden Guthaben nicht in bar ausbezahlt, sondern nur auf ein vom Auftraggeber Speeding bekannt zu gebendes Konto überwiesen. Speeding ist berechtigt, bei Vertragsende bestehende Guthaben des Auftraggebers auch bei anderen zwischen Speeding und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnissen zu verrechnen.


6.13. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Speeding die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hiezu gehören insbesonders behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Leitungsnetz im Bereich von Kommunikationsdienstleistungsfirmen u.s.w. - auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Speeding bzw. deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern auftreten, hat Speeding, sofern diese nicht von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die Speeding die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Speeding, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, sofern diese dem Auftraggeber zumutbar ist, inbesonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen Speedings unabhängig sind, hinauszuschieben. Die Haftung Speedings für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Speeding liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt.


6.14. Rechte des Auftraggebers, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.


6.15. Festgehalten wird, dass Speeding zur Auszahlung von Partnerprovisionen erst nach vertragsgemäß geleisteter Zahlung der Entgelte durch den vom jeweiligen Partner vermittelten Auftraggeber verpflichtet ist. Die zu zahlenden Partnerprovisionen werden jeweils zum darauf folgenden Quartalsende fällig.


6.16. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom Auftraggeber binnen einem Monat nach Zugang der Rechnung schriftlich bei Speeding zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Werden Entgeltforderungen ohne Ausstellung einer Rechnung bezahlt, so sind vom Auftraggeber Einwendungen binnen einem Monat nach Bezahlung der Forderung schriftlich bei Speeding zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.

Speeding hat aufgrund fristgerechter Einwendungen alle der Ermittlung der bestrittenen Entgeltforderung zu Grunde gelegten Faktoren zu überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der bestrittenen Entgeltforderung zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern.

Speeding ist bei Erhalt einer Einwendung berechtigt, zunächst ein standardisiertes Überprüfungsverfahren durchzuführen. Diesfalls kann der Auftraggeber binnen einem Monat nach Zugang der aufgrund des Überprüfungsverfahrens ergehenden Entscheidung schriftlich weitere Überprüfungen verlangen. Lehnt Speeding die Einwendungen endgültig ab oder trifft sie binnen vier Monaten nach Einlangen der Einwendungen bei Speeding oder im Fall des Verlangens nach weiteren Überprüfungen keine endgültige Entscheidung, so hat der Auftraggeber bei sonstigem Verlust des Rechts auf Geltendmachung von Einwendungen entweder binnen zwei Monaten nach Zugang der endgültigen Entscheidung oder nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist den Rechtsweg zu bestreiten oder binnen einem Monat ab Zugang der Stellungnahme Speedings das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (vgl. § 6.19.) einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluß des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten.

Speeding wird den Auftraggeber auf die obigen Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Folgen hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Einwendungen nach Ablauf der oben genannten Fristen bleiben unberührt.


6.17. Soweit Speeding aufgrund technischer oder rechtlicher Unmöglichkeit keine Daten gespeichert oder gespeicherte Daten aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen gelöscht hat, trifft sie keine Nachweispflicht für einzelne Daten.


6.18. Entgeltforderungen von anderen Betreibern, welche aufgrund des Vertrages oder einer Vereinbarung über die zusätzliche Leistung dem Auftraggeber auf Rechnung von Speeding vorgeschrieben werden - z.B. Entgeltforderungen der Telekom Austria AG - stehen Entgeltforderungen von Speeding gleich.


6.19. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Auftraggeber Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der Regulierungsbehörde vorlegen.

Speeding ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.

Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrags. Wird jedoch die Regulierungsbehörde zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, ist aber diesfalls auch sofort fällig.


6.20 Gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von Speeding.


6.21 Alle zusätzlichen Verkabelungen beim Auftraggeber, welche nicht seitens der Telekom Austria AG bei der Anschlussherstellung durchgeführt wurden, müssen, sofern diese von Speeding durchgeführt werden sollen, vom Auftraggeber zum jeweils gültigen Verkaufspreis inklusive der benötigten Arbeitszeit bezahlt werden.


6.22 Sollte die Telekom Austria AG beim Auftraggeber eine Blitzschutzmessung vorschreiben, so ist diese durch einen Elektriker durchzuführen, welcher vom Auftraggeber gewählt werden kann. Andernfalls wird Speeding ein Elektrounternehmen beauftragen, diese Messung durchzuführen. Die Kosten für die Messung und Herstellung trägt in allen Fällen der Auftraggeber.




§ 7 Neuberechnung von Entgelten


7.1. Wird bei der Überprüfung der Höhe von in Rechnung gestellten Verbindungsentgelten ein Fehler festgestellt, welcher sich zum Nachteil des Auftraggebers ausgewirkt haben könnte und lässt sich die richtige Höhe nicht ermitteln, so ist unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände eine pauschale Festsetzung der Verbindungsentgelte vorzunehmen. Als Grundlage für die Neuberechnung der Verbindungsentgelte des entsprechenden Verrechnungszeitraumes werden in nachstehender Reihenfolge herangezogen:


a) die Verbindungsentgelte des gleichen Verrechnungszeitraumes des Vorjahres

b) der Durchschnitt der Verbindungsentgelte der drei vorher gehenden Verrechnungszeiträume

c) der Durchschnitt der Verbindungsentgelte der drei nachfolgenden Verrechnungszeiträume


7.2. Stehen im Fall der § 7.1. lit. b oder c weniger als drei Verrechnungszeiträume zur Verfügung, so ist der Durchschnitt der Verbindungsentgelte der vorhandenen Verrechnungszeiträume heranzuziehen. Ist auch dies nicht möglich, so ist ein angemessener Ausgleich zu treffen.


7.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Fair-Use-Produkten zur Einhaltung der jeweils aktuellen "Fair-Use-Bestimmungen" von Speeding, welche in der Leistungsbeschreibung enthalten bzw. unter www.speeding.at in der jeweils geltenden Fassung abrufbar sind. Neben der Verrechnung mittels Fair-Use-Tarifen bei Fair-Use-Produkten kennt Speeding auch Produktgruppen, für deren Inanspruchnahme mit dem Auftraggeber Flatpreise vereinbart werden. Bei letzteren wird dem Auftraggeber gegen Bezahlung eines Flatpreises ein umfangmäßig unlimitierter Zugang eingeräumt. In einem Einzelvertrag kann bei bestimmten Produkten auch die Verrechenbarkeit des Produkts nach verbrauchter Datenmenge vereinbart werden. Die konkreten Verrechnungsmodalitäten der einzelnen von Speeding angebotenen Produktgruppen ist der vereinbarten Leistungsbeschreibung bzw. den Entgeltbestimmungen zu entnehmen, welche in ihrer jeweils gültigen Fassung bei Speeding zur Einsichtnahme bereit liegen bzw. auf der Homepage von Speeding www.speeding.at abrufbar sind.




§ 8 Sicherheitsleistung, Vorauszahlung


8.1. Speeding ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn die fristgerechte Bezahlung von Entgeltforderungen in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten durch den Auftraggeber gefährdet erscheint und eine zwangsweise Hereinbringung von Entgeltforderungen mit hohem Kostenaufwand verbunden wäre.


8.2. Die Voraussetzungen des Punktes 8.1. sind insbesondere dann gegeben, wenn der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung kann insbesondere auch dann gefordert werden, wenn gegen den Auftraggeber bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste, sowie in allen anderen Fällen, die Speeding zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung iSd §17 berechtigen würden.


8.3. Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung oder Bankgarantie eines innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassenen Kreditinstitutes oder durch Barerlag erfolgen; andere Sicherheitsleistungen können von Speeding abgelehnt werden.


8.4. Für eine in Geld hinterlegte Sicherheitsleistung gebühren die gesetzlichen Zinsen. Die Sicherheitsleistung ist ohne schuldhafte Verzögerung zurückzugeben oder mit gegenüber Speeding bestehenden Zahlungsverpflichtungen aufzurechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung der Sicherheitsleistung weggefallen sind.




§ 9 Sonstige Rechte und Pflichten


9.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen österreichische oder internationale Rechtsnormen verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer.


9.2. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 i.d.g.F., das Verbotsgesetz vom 8.5.1945 StGBl. Nr. 13/1945 i.d.g.F. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.


9.3. Ebenso verpflichtet sich der Auftraggeber, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten. Der Auftraggeber nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes BGBl I 2003/70 i.d.g.F. und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.


9.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für Speeding oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere rechtswidriges Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer; ferner stellt es einen Verstoß gegen die den Auftraggeber treffenden vertraglichen Verpflichtungen dar, wenn dieser einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz in Ansehung der jeweiligen Leistungsbeschreibung (siehe § 1.5) überproportionalen Datentransfer aufweist und/oder Einzelplatz-, oder Wählleitungsaccounts (PPP- sowie PPTP-Verbindungen) mehrfach nutzen lässt. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen wird der Auftragnehmer Speeding schad- und klaglos halten.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Verwendung ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für Speeding oder für Dritte Schwierigkeiten aufgrund unsicherer Einrichtungen des Auftraggebers (z.B. Offener Mailrelais), ist der Auftraggeber zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist Speeding diesfalls zur sofortigen Sperre bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt. Speeding wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden und wird der Auftraggeber über die Maßnahme und deren Grund stets informiert werden.


9.5. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Speeding keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich Speeding andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Wird Speeding Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so kann sie berechtigt und zum Schutz der eigenen Auftraggeber verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider vorübergehend zur Gänze zu unterbinden.


9.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Speeding vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere durch die vom Auftraggeber in Verkehr gebrachten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigter Weise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) oder Kreditschädigung (§ 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird Speeding entsprechend in Anspruch genommen, so steht Speeding allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.), ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Auftraggeber - außer im Fall groben Verschuldens von Speeding - den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.


9.7. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz, Speeding unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird bzw. er auf sonstige Weise Gesetzesverstöße bemerkt. Insbesondere ist der Auftraggeber zur Einhaltung von Lizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software, sowie zur Geheimhaltung von Passwörtern verpflichtet.


9.8. Der Auftraggeber ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird Speeding für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten, dies insbesondere im Hinblick auf zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.


9.9. Überlässt Speeding dem Auftraggeber zur dauernden Inanspruchnahme einer Leistung eine benötigte Hardware - so bleibt diese Eigentum von Speeding und ist nach Ablauf der Gültigkeit oder anlässlich der Beendigung des Vertrages oder der Vereinbarung über die zusätzliche Leistung Speeding auf Verlangen zurückzugeben. Der Auftraggeber hat die Hardware vor schädlichen Einflüssen oder unsachgemäßer Behandlung zu schützen. Er hat sie sorgfältig aufzubewahren. Im Falle einer fernmündlichen Verlust- oder Diebstahlsanzeige ist diese nachträglich schriftlich beizubringen.


9.10. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung ist für die Einholung einer allenfalls erforderlichen fernmeldebehördlichen Bewilligung oder einer anderen behördlichen Genehmigung der Auftraggeber verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für allenfalls erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter. Diesbezüglich haftet der Auftraggeber Speeding gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.


9.11. Der Auftraggeber verpflichtet sich für eine allenfalls erforderliche Vergebührung des Vertrages etwa nach dem Gebührengesetz 1957 Sorge zu tragen und hat er insbesondere die hiefür vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten.


9.12. Der Auftraggeber ist zur Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor allem zum Schutz vor unberechtigtem Angriff verpflichtet. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiters nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, "trojanische Pferde" oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass dies durch "Hacker" erfolgen kann.

Speeding trifft dafür sowie für etwaige Schäden, die durch Hackerangriffe oder DOS-Attacken auf Geräte des Auftraggebers entstehen, keine Haftung, sofern sie nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich Speeding mitzuteilen. Jedenfalls haftet der Auftraggeber für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder sonstiger Zugangsdaten des Auftraggebers, durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.


9.13. Der Auftraggeber darf insbesonders bei Webhosting nicht nach Daten anderer Auftraggeber Speedings, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, diese oder Informationen zu diesen nicht weitergeben, verkaufen oder sonst verwerten. Stößt der Auftraggeber auf solche Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erhält er Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen, hat der Auftraggeber Speeding unverzüglich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu bewahren.

 

§ 10 Entstörung

 

10.1. Der Auftraggeber hat Störungen oder Mängel am Anschluss unverzüglich Speeding anzuzeigen und die Entstörung oder Problembehandlung umgehend zu ermöglichen. Bei Verletzung dieser Verständigungs- oder Mitwirkungspflicht, übernimmt Speeding für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.

 

10.2. Speeding wird mit der Behebung von Störungen am Anschluss innerhalb der in der für die gegenständliche Leistung in maßgeblichen Leistungsbeschreibungen genannten Regelentstörungszeit ohne schuldhafte Verzögerung beginnen. Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt Speeding jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt durch.

 

10.3. Wird Speeding zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass entweder keine Störung vorliegt oder die Störung nicht von Speeding zu vertreten ist, hat der Auftraggeber Speeding den entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

10.4. Wird Speeding zur Störungsbehebung aufgefordert und ist die Störungsursache vom Auftraggeber zu vertreten, so sind Speeding von ihr erbrachte Leistungen sowie ihr erwachsene Aufwendungen vom Auftraggeber zu bezahlen (vgl. Entgelte nach Aufwand, siehe § 28 dieser AGB)

 

10.5. Vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung bewirken kein Freiwerden von der Pflicht des Auftraggebers zur Bezahlung der monatlichen Entgelte.




§ 11 Weitere Anzeigepflichten, Zugang von Erklärungen

 

11.1. Der Auftraggeber hat Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von Speeding geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung), der Zahlstelle, seiner E-Mail Adresse, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer und seiner Bank- und Kreditkartenverbindung sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung Speeding schriftlich anzuzeigen.

 

11.2. Gibt der Auftraggeber eine Änderung seiner Anschrift bzw. seiner E-Mail Adresse nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von Speeding insbesondere Kündigungen oder Erledigungen im Einwendungsverfahren nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen. Rechnungen und Mahnungen von Speeding gelten unter den gleichen Voraussetzungen als zugegangen, wenn sie an die vom Auftraggeber zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle gesandt wurden.

 

11.3. Nicht bescheinigt zugesandte Erklärungen gelten gegenüber Unternehmern innerhalb Österreichs mit dem zweiten Werktag (Montags bis Freitags) nach der Übergabe zur postalischen Beförderung als zugestellt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, die Zustellung wäre nicht oder später erfolgt. Die Zustellfiktion des § 11.2. bleibt hiervon unberührt.

 

11.4. Sofern der Auftraggeber zustimmt, können - auch rechtlich bedeutsame - Erklärungen von Speeding dem Auftraggeber mittels elektronischer Medien (z.B. E-Mail) übermittelt werden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gelten sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.





§ 12 Datenschutz

 

12.1. Die Mitarbeiter von Speeding sind auf Grund des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003) zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Der Auftraggeber kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz Speedings ist oder einem Auftraggeber, den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend zum Zweck der Erfüllung der vertraglichen Leistung gegenüber dem Auftraggeber weitergegeben werden.

 

12.2. Inhaltsdaten werden grundsätzlich nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird Speeding sie nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhaltsdaten Dienstmerkmal, wird Speeding die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Speeding auch für den Fall, dass die Speicherung der Inhaltsdaten Dienstmerkmal ist, nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Auftraggeber bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Auftraggeber solche Daten daher nicht ab, so kann Speeding keine Gewähr für die weitere Abrufbarkeit übernehmen. Der Auftraggeber hat daher stets für den regelmäßigen Abruf seiner Daten zu sorgen.

Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, Speeding zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Speeding ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Aus der Löschung kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche Speeding gegenüber ableiten.

 

12.3. Information gemäß § 96 Abs 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten, insbesondere Stammdaten:

Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die vertraglichen Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluß, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Auftraggeber, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gemäß § 98 TKG 2003. Soweit Speeding gemäß TKG in der geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

 

Speeding speichert als personenbezogene Stammdaten der Auftraggeber und Teilnehmer die akademischen Grade, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, E-mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses sowie andere vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragsverhältnisses und von Dritten im Rahmen der Überprüfung der Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Speeding zur Kenntnis gebrachte personenbezogene Daten. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Stammdaten werden gemäß § 97 Abs. 2 TKG 2003 von Speeding spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

 

12.4. Speeding ist berechtigt, Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen (etwa zur Behebung von Mängeln) sowie zur Klärung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP, aber auch sämtliche andere Logfiles auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 99 Abs. 2 TKG 2003 für und bis Klärung offener Entgeltsfragen im notwendigen Umfang bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb der die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird Speeding diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird Speeding diese Daten nicht löschen. Ansonsten wird Speeding Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.

 

12.5. Der Auftraggeber nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Speeding gemäß § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO teilzunehmen. Ebenso nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass Speeding gemäß § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet sein kann. Diesbezügliche Handlungen von Speeding lösen keine Ansprüche des Auftraggebers aus.

Der Auftraggeber nimmt weiters die Bestimmungen des ECG zur Kenntnis, wonach Speeding unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Auftraggeber zu erteilen.

 

12.6. Gemäß § 103 TKG 2003 kann Speeding ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Adresse erstellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben.

 

12.7. Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufbare Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdienstleistungen Speedings, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaus und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdienstleistungen Speedings, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.

Verkehrsdaten werden hierbei für die Beratung des Auftraggebers und für die Durchführung von Meinungsumfragen nach Kriterien wie Umsatz, bevorzugte Tarifzone, bevorzugte Tageszeit und bevorzugte Tarifierungsdauer ausgewertet. Speeding ist berechtigt Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten - sofern dies nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich und erforderlich ist - mit Zustimmung des Auftraggebers auch an Dritte, insbesonders an die Gläubigerschutzverbände zum Zwecke des Gläubigerschutzes zu übermitteln.

 

12.8 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, von Speeding Werbung und Information betreffend Produkte und Services in angemessenem Umfang zu erhalten. Der Auftraggeber kann diese Einverständniserklärung jederzeit schriftlich, per Telefax oder E-Mail widerrufen, wozu ihm stets die Möglichkeit eingeräumt wird.

 

12.9 Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Fall einer allfällig vereinbarten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.




§ 13 Datensicherheit

 

13.1. Speeding ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen, sofern ihr diese Maßnahmen technisch möglich und zumutbar sind. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei Speeding gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet Speeding dem Auftraggeber gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

 

13.2. Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein spezieller Code - etwa eine persönliche Identifikationsnummer (z.B. Pincode) oder ein Kennwort - notwendig, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Daten geheim zu halten und insbesondere nicht auf einer gleichfalls von Speeding überlassenen Karte zu vermerken oder gemeinsam mit dieser aufzubewahren. Besteht der Verdacht einer Kenntnis des Codes durch unberechtigte Dritte, so hat der Auftraggeber den Code unverzüglich zu ändern oder - falls dies nur durch Speeding vorgenommen werden kann - Speeding unverzüglich mit der Änderung des Codes zu beauftragen.

 

13.3. Werden Leistungen von Speeding durch unberechtigte Dritte unter Verwendung von Benutzerdaten in Anspruch genommen, so haftet der Auftraggeber für alle dadurch angefallenen Entgelte aus Kommunikationsdienstleistungen bis zum Eintreffen der Meldung des Auftrages zur Änderung des Passwortes bei Speeding. Weitere Schadenersatzansprüche Speedings bleiben unberührt.

 

13.4. Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein speziell kodiertes Endgerät notwendig, so gelten hinsichtlich der Verwahrung des Endgerätes die Bestimmungen des Absatz 1 sinngemäß. Im Falle eines Verlustes oder Diebstahls des Endgerätes, hat der Auftraggeber bei Speeding unter Angabe der Kundennummer und des Produktes unverzüglich die Sperre des Anschlusses zu beantragen. Die Bestimmungen der §§ 13.1. bis 13.3. gelten sinngemäß.




§ 14 Gewährleistung

 

14.1. Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen etc. erbringt Speeding die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, das unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Speeding übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden.

 

14.2. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Auftraggeber die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin Speeding den Mangel angezeigt hat.

 

14.3. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Speeding entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung werden, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht, einvernehmlich ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert angezeigt hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Verbrauchergeschäfte sind von der Regelung dieses § 14.3 ausgenommen.



14.4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von Speeding bewirkter Anordnung, ungenügender Einrichtung, Reparatur und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstvornahme durch den Auftraggeber oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Auftraggeber oder Dritte, weil Speeding trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von Speeding angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Auftraggeber bestelltes Material zurückzuführen sind. Speeding haftet nicht für Beschädigungen, die auf athmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, es sei denn der Mangel war bereits bei der Übergabe vorhanden.




§ 15 Software

 

15.1. Bei der Lieferung von Software mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für vom Auftraggeber abgerufene Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert ist und die von Speeding nicht erstellt wurde, kann keinerlei Gewähr übernommen werden. Der Auftraggeber hat die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen. Jedenfalls hält der Auftraggeber Speeding vor Ansprüchen wegen Verletzung obiger Verpflichtungen des Auftraggebers zur Gänze schad- und klaglos.

 

15.2. Bei individuell von Speeding erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei Speeding, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

 

15.3. Speeding übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden, oder in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet oder dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen (sofern nicht ein Mangel im Sinne des anzuwendenden Gewährleistungsrechts vorliegt) oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Speeding übernimmt, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht, weiters keine Haftung für eventuell entstehende Schäden durch eine dem Auftraggeber für Implementierungen oder ähnliche Zwecke zur Verfügung gestellten Software, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Speedings vor. Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten jedenfalls an einer allfälligen Schadensvermeidung mitzuwirken. Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung jedenfalls auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern werden dadurch nicht berührt. Im Übrigen gelten die Gewährleistungsbestimmungen dieser AGB.

 

15.4. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Nutzung der Dienstleistungen von Speeding durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Speeding.

 

15.5. Wird von Speeding gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Auftraggeber nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, der der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen iSv § 918 Abs 2 ABGB vorliegen.




§ 16 Besondere Bestimmungen für Firewalls

 

16.1. Bei Firewalls/VPN, die von Speeding aufgestellt und/oder betrieben und/oder überprüft wurden, geht Speeding prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann.

 

16.2. Die Haftung von Speeding für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Auftraggeber installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist deshalb ausgeschlossen. Speeding weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Auftraggebers, seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfigurationen ohne Einverständnis Speedings. Bei Verbrauchergeschäften gilt abweichend: Die Haftung von Speeding für Sachschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

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§ 17 Auflösung aus wichtigem Grund/Sperre

 

17.1 Speeding ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Auftraggebers oder ihm zurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn

 

a) der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung samt Androhung der Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist;

 

b) der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesonders jene des Telekommunikationsgesetzes und des ECG oder gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages und dieser AGB (z.B. § 9.4.) verstößt;

 

c) der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

 

d) der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Speeding vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte;

 

e) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;

 

f) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von Speeding weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;

 

g) wenn der Auftraggeber im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw. pauschal verrechneten Netzzugängen überproportionalen Datentransfer aufweist;

 

h) wenn der Auftraggeber wiederholt gegen die "Netiquette" bzw. die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt;

 

i) der Auftraggeber einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer auf weist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt.

 

j) Speeding Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Begründung des Vertragsverhältnisses gemäß § 3.4. dieser AGB gerechtfertigt hätten und die noch von Bedeutung sind;

 

k) der Auftraggeber seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert und er keine Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters (Vormund, Sachwalter etc.) beibringt;

 

l) die Höhe des laufenden Verbindungsentgeltes das Kreditlimit des Auftraggebers, welches sich zunächst aus der durchschnittlichen Höhe der Verbindungsentgelte vergleichbarer Auftraggebergruppen des selben Tarifmodells und anschließend aus der durchschnittlichen Höhe der bisherigen Verbindungsentgelte des Auftraggebers errechnet, um mehr als das Doppelte übersteigt;

 

m) der Auftraggeber trotz Verlangen von Speeding keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle mehr besitzt;

 

n) beim Auftraggeber der begründete Verdacht besteht, Telekommunikationsdienste oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen insbesondere in betrugsmäßiger Absicht missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden,

 

o) beim Auftraggeber der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen von Speeding überwiegend durch einen Dritten im Sinne eines Umgehungsgeschäftes in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die in lit. a bis n genannten Gründe vorliegen oder

 

p) die Lieferung der Leistung aus anderen, nicht von Speeding zu vertretenden, insbesonders technischen Gründen unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar wird.

 

17.2. Die durch aus obigen Gründen erfolgende Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung bzw. Sperre einerseits sowie durch eine allfällige Entsperrung andererseits entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

17.3. Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von Speeding auf das Honorar für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin einerseits sowie auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen andererseits unberührt. Im Falle der Vorauszahlung ist Speeding daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.

 

17.4. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits, bloße Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung andererseits, liegt im freien Ermessen von Speeding. Speeding wird sich jedoch bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden und wird den Auftraggeber über die Maßnahme und deren Grund stets informieren.

 

17.5. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von Speeding zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des Speeding nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des vereinbarten Nettoentgelts als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung eines übersteigenden Schadenersatzes durch Speeding bleibt unberührt. Bei Unternehmergeschäften ist das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen.

 

17.6. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grunde immer, Speeding zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Er ist daher zum Löschen aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Aus der Löschung kann der Auftraggeber daher keinerlei Ansprüche Speeding gegenüber ableiten, zumal § 101 TKG 2003 die Speicherung von Inhaltsdaten nur kurzfristig erlaubt, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist.

 

17.7. Die Sperre ist am nächstfolgenden Werktag, frühestens jedoch binnen 24 Stunden aufzuheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen und der Auftraggeber die Kosten der Sperre und der Wiedereinschaltung ersetzt hat. Eine vom Auftraggeber zu vertretende Sperre entbindet nicht von der Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung der monatlichen Entgelte.

 

17.8. Für den Auftraggeber ist das Vertragsverhältnis kündbar, wenn der in den Leistungsbestimmungen enthaltene Leistungsumfang in einem wesentlichen Punkt trotz Aufforderung über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen von Speeding nicht eingehalten wird. Das außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls dieser Mangel auf eine Unterversorgung des Standortes des Anschlusses zurückzuführen ist und der Auftraggeber diesen Mangel bei Vertragsabschluss kannte oder kennen musste oder die Kündigung nach Behebung des Mangels erfolgt.


17.9. Im Falle einer Vertragskündigung seitens von Speeding oder seitens des Endkunden ist das Modem, welches ihm leihweise zur Verfügung gestellt wurde, in einwandfreiem Zustand und inkl. alles Zubehöres (Kabel, Netzgeräte, Originalverpackung, ...) zu retournieren. Dieses kann entweder persönlich zu den offiziellen Bürozeiten vom Kunden vorbeigebracht werden oder auf Kosten des Kunden an Speeding per Post geschickt werden. Speeding ist nicht verpflichtet, das Modem zu holen, es besteht eine Bring-Pflicht des Endkunden. Sollte das Modem aus irgendeinem Grund beschädigt, in schlechtem Zustand oder deffekt sein, oder sollte nicht alles Zubehör inkludiert sein, wird von Speeding eine Pauschalgebühr von Euro 99,- inkl. MWSt. verrechnet.


§ 18 Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Auftraggebers

 

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Auftraggebers beendet das Vertragsverhältnis (siehe § 17.1. lit c der AGB). Der Masseverwalter kann aber bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses das Vertragsverhältnis fortführen. In diesem Fall hat er jedoch entweder unter Abgabe einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche, welche ab der Konkurseröffnung anfallen, oder unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen sechs Werktagen, wobei der Samstag, der Karfreitag sowie der 24. und 31. Dezember nicht als Werktage gelten, ab Konkurseröffnung einen dies bezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen. Ist kein Masseverwalter bestellt, so kann der Auftraggeber unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen gleicher Frist schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen.

 

§ 19 Tod des Auftraggebers

 

Der oder die Rechtsnachfolger des Auftraggebers sind verpflichtet den Tod des Auftraggebers unverzüglich Speeding anzuzeigen. Sollte nicht binnen zwei Wochen nachdem Speeding vom Tod des Auftraggebers in Kenntnis gesetzt wurde, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragen, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Auftraggebers. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Auftraggebers bis zur Kenntnis des Todes durch Speeding angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen der Nachlass und die Erben.

 

§ 20 Leistungsfristen und Termine, Rücktritt vom Vertrag


20.1. Die maximale Frist, innerhalb der ein Anschluss betriebsfähig bereitzustellen oder zu entstören ist, ist in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben. Im Übrigen sind Leistungsfristen und Termine nur dann gegenüber Unternehmern als Auftraggeber verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.


20.2. Voraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist ein Lieferverzug sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Für Verbraucher gilt davon abweichend, dass der Rücktritt zumindest schriftlich geltend zu machen ist.


20.3. Kann die Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht betriebsfähig bereitgestellt werden, so ist Speeding zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung berechtigt, wenn der Auftraggeber eine ihm von Speeding gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. In diesem Fall hat der Auftraggeber Speeding die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen, jedoch nicht über das für die Herstellung der Leistung vereinbarte Entgelt hinaus. Weiters hat der Auftraggeber bei Verschulden für die Zeit zwischen dem Anbot der betriebsfähigen Bereitstellung einer Leistung und dem Rücktritt vom Vertrag oder der Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung das monatliche Entgelt - mindestens jedoch ein volles monatliches Entgelt - zu bezahlen.


20.4. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Speeding einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde sowie für von Speeding erbrachte Vorbereitungshandlungen.

Speeding steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.




§ 21 Haftung


21.1. Speeding betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Speeding haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (mit Ausnahme von Personenschäden), der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn, verlorengegangenen Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht - ausgeschlossen und ist die Ersatzpflicht von Speeding - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegen steht - für jedes schadenverursachende Ereignis (mit Ausnahme von Personenschäden) gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit Euro 3.700,00, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 40.000,00 beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

Davon abweichend gilt für Verbraucher: Mit Ausnahme von Personenschäden wird die Haftung Speedings für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


21.2. Speeding übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter entstehen.


21.3. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen durch den Auftraggeber ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.


21.4. Speeding betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es aber nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Insbesondere bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Kapazitäten anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung von Internetdienstleistungen kommen.

Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt.

Speeding haftet, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht, nicht für im Internet transportierte oder zugänglich gemachte Inhalte, vom Auftraggeber abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Dienstanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage oder über eine Information Speedings erhält. § 9.12 und § 9.13 sind entsprechend anzuwenden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungseinschränkung in allen Fällen nur bei Sachschäden und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Speedings vorliegt.


21.5. Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere aufgrund von SPAM-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. Speeding übernimmt dafür keine Haftung, außer die Schäden wurden von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen bleiben unberührt.

Festgehalten wird, dass Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern durch § 21.4 und § 21. 5 unberührt bleiben.


21.6. Der Auftraggeber haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Verwendung nicht von Speeding zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche Speedings bleiben unberührt.


21.7. Der Auftraggeber darf Dritten unter Beachtung von § 29.2. mit Zustimmung Speedings die Inanspruchnahme von Leistungen gestatten, sofern das ausschließlich Konzessionsinhabern im Rahmen deren Konzession zustehende Recht, konzessionspflichtige Telekommunikationsdienste zu erbringen, nicht verletzt wird. Bei ständiger und alleiniger Benutzung eines Anschlusses oder bei ausschließlicher Inanspruchnahme einer Leistung durch Dritte haften diese nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen neben dem Auftraggeber für alle Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche als Gesamtschuldner. Der Auftraggeber hat die ständige und alleinige Benutzung eines Anschlusses durch Dritte Speeding anzuzeigen und eine entsprechende Haftungserklärung des oder der Dritten Speeding zu übermitteln.


21.8. Der Auftraggeber hat den überlassenen Anschluss ausschließlich bestimmungsgemäß zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Insbesondere hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass von dem ihm überlassenen Anschluss aus keine bedrohenden oder belästigenden Anrufe oder Datenübertragungen erfolgen.


21.9. Stehen dem Auftraggeber schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von Speeding für andere Auftraggeber gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet Speeding unbeschadet anderer Haftungseinschränkungen und -ausschlüsse jedenfalls dann nicht, wenn Speeding keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.


21.10 Außer bei Verbrauchern ist Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen Speeding die unverzügliche und schriftliche, detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadeneintritts.




§ 22 Besondere Bestimmungen für Domains


22.1. Speeding vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Domaininhabers, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für Top Level Domains (wie z.B. .com, .net, .org, .info, .biz) von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle eingerichtet. Speeding fungiert hinsichtlich der von der Registrierungsstelle verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Verwaltungsstelle (sofern nicht anders vereinbart) Speeding übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit einer Domain; Speeding erwirbt oder vergibt daher keine Rechte an der Domain-Bezeichnung. Speeding treffen auch, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht, keinerlei Verpflichtungen oder Haftungen hinsichtlich der Domain, insbesondere ist Speeding nicht zur Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verpflichtet.

Grundlage für die Verwaltung der Domain sind von Speeding abgeschlossene Verträge mit Registrierungsstellen. Die Auswahl der Registrierungsstelle obliegt Speeding, die sich auch das Recht vorbehält, jederzeit die Registrierungsstellen zu wechseln. Speeding übermittelt die Daten, wie Namen, Adresse, Telefon- und Faxnummer, Emailadresse, gewünschte Domain des Auftraggebers zum Zwecke und im Rahmen der Leistungserbringung an die Registrierungsstelle und ist bemüht, alle Aufträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Was die Einrichtung und Führung der Domain betrifft, besteht ein Vertragsverhältnis lediglich zwischen dem Domaininhaber und der Registrierungsstelle. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Speeding insbesondere keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die an die Registrierungsstelle übermittelte Domain von dieser tatsächlich ordnungsgemäß eingerichtet wird oder die Domain zu einem bestimmten Zeitpunkt registriert ist bzw. sein wird.


22.2. Das Abrechnungsdatum wird durch die Verwaltungsübernahme von Speeding gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle bestimmt. Bereits an eine Registrierungsstelle geleistete Gebühren werden im Falle einer Ummeldung, Andersmeldung oder dergleichen nicht von Speeding rückvergütet und bestehen diesbezüglich keinerlei Ersatzansprüche gegenüber Speeding. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die Speeding dem Domaininhaber verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Domains, welche nicht von Speeding verwaltet werden, müssen direkt bei der jeweiligen Registrierungsstelle bezahlt werden. Speeding verrechnet dem Domaininhaber diesfalls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr. Als Rechnungsadresse fungiert die Anschrift des Domaininhabers. Die Verrechnung an Dritte wird nur nach schriftlicher Vereinbarung mit Speeding über die jeweilige Domain gestattet. Der Domaininhaber selbst haftet diesfalls für die Entgeltforderungen solidarisch. Der Domaininhaber verpflichtet sich Speeding über sämtliche sich im Vertragsverhältnis zwischen ihm und der jeweiligen Registrierungsstelle ergebenden Änderungen/Neuerungen (wie etwa neue Zustelladresse, Namensänderung, Weitergabe der Domain, etc.) unverzüglich per Brief oder Fax zu unterrichten. Weiters wird der Domaininhaber seinen Mitwirkungspflichten, wie etwa der Zusendung von für die Leistungserbringung durch Speeding notwendigen Daten, Vollmachtsformularen oder Erklärungen unverzüglich bzw. unter Einhaltung der handelsüblichen Wartezeit nachkommen, da andernfalls Aufträge nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden können. Auf das Vertragsauflösungs- und Sperrrecht gemäß § 17 dieser AGB wird hingewiesen. Für allfällige aus der Verletzung dieser Verpflichtung sich ergebende Ansprüche und Mehraufwendungen (z.B. Bearbeitungsgebühr für die Umstellung und Rückverrechnung) wird der Domaininhaber Speeding vollkommen schad- und klaglos halten. Eine erneute Wiederaufnahme des Vertrags ist wie eine Neubestellung zu behandeln.


22.3. Festgehalten wird, dass Speeding bei Nichtbezahlung der Verwaltungsgebühr zur Sperrung bzw. Verweigerung beantragter Änderungen berechtigt ist.

Auch im Falle unrichtiger, ungültiger oder rechtswidriger Angaben des Auftraggebers ist Speeding zur Verweigerung von Domainbestellungen berechtigt.

Eine Sperre und Vertragsauflösung gemäß § 17 AGB kann auch mit der Löschung der Domain durch die Registrierungsstelle verbunden sein.


22.4. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Domaininhabers mit der Registrierungsstelle erst endet, wenn der Vertrag mit Speeding aufgelöst wird. Der Domaininhaber hat den Vertrag mit der Registrierungsstelle daher nicht eigens bei der Registrierungsstelle zu kündigen, wenn er den Vertrag mit Speeding aufgelöst hat, vielmehr wird diesfalls die Registrierungsstelle von der Kündigung durch Speeding in Kenntnis gesetzt. Sollte der Domaininhaber das Vertragsverhältnis direkt bei der Registrierungsstelle kündigen, wird diese jedoch Speeding verständigen und wird daraufhin der Vertrag des Auftraggebers mit Speeding unter Berücksichtigung allfälliger Bindungsfristen beendet, (sodaß es in Abweichung zu §4 AGB zu keiner automatischen Vertragsverlängerung kommt). Der Auftraggeber hat jedoch (Fälle vorzeitiger Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ausgenommen) keinen Anspruch auf Rückerstattung angesichts einer vereinbarten Vertragsbindung bereits im voraus bezahlter Gebühren.


22.5. Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen und Registrierungsrichtlinien der nic.at Internet Verwaltungs- u. Betriebsgesellschaft m.b.H. (abrufbar unter www.nic.at) bzw. jene der Knipp Medien und Kommunikation GmbH (abrufbar unter www.knipp.de) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle in der jeweils gültigen Fassung; diese werden dem Domaininhaber von Speeding auf Wunsch zugesandt.


22.6. Speeding ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Domaininhaber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesonders niemanden in seinen Kennzeichenrechten und Wettbewerbsrechten (Namensrecht, Markenrecht, UWG etc.) zu verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Speeding sowie die Registrierungsstelle im Fall der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.


22.7. Speeding ist nicht verpflichtet die Registrierung von Domains auf Kunden-Domain Name (DN) -Server zu vermitteln, sondern liegt eine diesbezügliche Entscheidung im freien Ermessen von Speeding. Weiters behält sich Speeding vor, Bestellungen auf fremde DN-Server nur mit schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und Speeding zu tätigen. Im Falle unrichtiger, ungültiger oder rechtswidriger Angaben des Auftraggebers ist Speeding zur Verweigerung von Domainbestellungen berechtigt.


22.8. Speeding übernimmt keinerlei Haftung für die von der jeweiligen Registrierungsstelle gegenüber dem Domaininhaber übernommenen Vertragspflichten.





§ 23 Bestimmungen bei Dienstleistungen (allgemeinen Internetdienstleistungen und besondere Pakete wie ADSL)


23.1. Speeding betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben,, welche keine Erfüllungsgehilfen Speedings und daher Speeding nicht zurechenbar sind, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Speeding behält sich weiters Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind, sie sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von Speeding unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. Speeding haftet für derartige Ausfälle und Einschränkungen nicht, sofern sie nicht von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Die sonstigen Haftungsausschlüsse und -einschränkungen in anderen Bestimmungen dieser AGB (etwa § 21 ) bleiben unberührt.

Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bleiben unberührt. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt.


23.2. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung von Speeding.


23.3. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, gilt bei Bezug von Netzwerkdiensten oder Value Added Services der Zugang zu diesen Diensten am örtlich nächstliegenden Point of Presence als vereinbart.


23.4. In Nutzungsverträgen für Netzdienste gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit, als diese Verträge nicht ausdrücklich andere Bestimmungen vorsehen.




§ 24 Besondere Bestimmungen für Internetdienstleistungen über ADSL - Zugangsleistungen der Telekom Austria AG (TA)


24.1. Voraussetzung für die Erbringung von Internet Dienstleistungen via ADSL durch Speeding ist das Bestehen eines Teilnehmeranschlusses des Auftraggebers bei der Telekom Austria AG (nach deren jeweils aktuellen Tarifmodellen). Über diesen Teilnehmeranschluss können auch Sprachtelefoniedienste in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich der Sprachtelefoniedienste (Grundentgelt sowie im Netz der Telekom Austria AG ausgelöste Sprachverbindungen) und auch hinsichtlich der ADSL-Zugangsleistung ist der Auftraggeber Vertragspartner der Telekom Austria AG.

In dem von Speeding dem Auftraggeber verrechneten Betrag ist jedenfalls auch die von Speeding erbrachte Leistung "Zugang zum Internet" enthalten - der Auftraggeber ist diesbezüglich Vertragspartner von Speeding.

Im Rahmen von EKV0 wird das Entgelt für die ADSL-Zugangsleistung dem Auftraggeber über Speeding verrechnet und dann von Speeding an die Telekom Austria AG weitergeleitet.

Der Kunde stimmt zu, dass hinsichtlich der Dienstleistung der TA (ADSL-Zugangsleistung) ein Vertragsverhältnis auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom Austria (einschließlich der jeweils geltenden Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen) "Online-ADSL" bzw. bei SDSL: "Online-SDSL"- mit Ausnahme der Bestimmungen zur Kündigung durch den Kunden im EKV0- mit Telekom Austria begründet wird und erklärt hiermit, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen der Telekom Austria zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein. Die AGB, LB und EB der Telekom Austria sind unter www.telekom.at/agb abrufbar und werden dem Auftraggeber auf Wunsch von Speeding zugesandt.

Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Übermittlung jener personenbezogenen Daten durch Speeding an die Telekom Austria und durch die Telekom Austria an Speeding, die für die Einbringung, Verrechnung oder Beendigung der Leistungen notwendig sind.






24.2. Umfang der Leistungen von Speeding:


Speeding erbringt die nachstehenden Internetdienstleistungen, wenn

• Eine Vereinbarung zwischen Speeding und der Telekom Austria AG darüber besteht;

• Der Auftraggeber eine Vereinbarung mit der Telekom Austria AG über die Zurverfügungstellung eines Fernsprech- anschlusses (ISDN oder POTS) und der ADSL Zugangsleistung getroffen hat;

• Der Auftraggeber eine Vereinbarung mit Speeding über die Erbringung von Internet Dienstleistungen über ADSL- Zugangsleistungen getroffen hat.

Speeding erbringt Internetzugangsdienstleistungen samt den jeweils im Einzelvertrag genannten Zusatzdiensten vom Standort von Speeding bis zum jeweils mit der Telekom Austria AG vereinbarten Übergangspunkt von Speeding. Die für dieses Produkt angebotene Datenübertragungskapazität der Telekom Austria AG richtet sich nach den jeweils aktuellen Bandbreiten. Für die Dimensionierung der Übertragungskapazität vom Übergangspunkt des ADSL Services (Schnittstelle zwischen Telekom Austria AG und Speeding) an, ist Speeding verantwortlich.

Störungen, Mängel oder Schäden sind in allen Fällen, gleich ob der Auftraggeber sie bei der Erbringung der Internetzugangsdienstleistungen von Speeding oder der ADSL Zugangsleistung der Telekom Austria AG vermutet, immer bei Speeding zu melden. Die Zuordnung der Störung bzw. Behebung erfolgt in Kooperation durch Speeding und der Telekom Austria AG.


24.3. Der Auftraggeber hat Speeding von der Vertragsbeendigung mit der Telekom Austria unverzüglich zu verständigen. Bei Beendigung des Vertrags zwischen dem Auftraggeber und der Telekom Austria AG betreffend den Teilnehmeranschluss, aus welchem Grund auch immer, erbringt Speeding den ADSL/SDSL- Dienst gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr. Der Auftraggeber ist in diesem Fall dennoch jedenfalls verpflichtet, Speeding alle Entgelte bis zu jenem Zeitpunkt zu ersetzen, zu dem der Vertrag mit Speeding erstmals hätte gekündigt werden können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche Speedings bleiben unberührt. Wird auf Grund einer von der Telekom Austria AG veranlassten Sperre die ADSL Zugangsleistung der Telekom Austria AG eingestellt, ist Speeding berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Internetzugangsleistungen für die Dauer der Sperre einzustellen. Macht Speeding von diesem Recht keinen Gebrauch, so gebührt ihm ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des Zugangs dennoch das vereinbarte Entgelt bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag mit Speeding erstmals gekündigt werden hätte können. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie sonstige Ansprüche Speedings bleiben unberührt. Allenfalls darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche Speedings bleiben davon unberührt.

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses des Auftraggebers zu Speeding bewirkt - außer im Fall des Providerwechsels - auch eine Beendigung der Vereinbarung mit der Telekom Austria AG über die Zurverfügungstellung von ADSL Zugangsleistungen.

Beabsichtigt der Auftraggeber einen Wechsel zu einem anderen Provider, so ist auf den Bestellformularen der Hinweis "Providerwechsel" anzumerken, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf Grund der von den Providern gewählten unterschiedlichen Vereinbarungen mit der Telekom Austria AG Änderungen in den von der Telekom Austria AG verrechneten Entgelten laut Entgeltbestimmungen für "Online Dienste" erfolgen können und die Telekom Austria AG für den Umstellungsaufwand im Rahmen des Providerwechsels ein Entgelt verrechnet. Mit dem Providerwechsel erklärt der Auftraggeber rechtsverbindlich sein Einverständnis zu dieser Vertrags- und Entgeltänderung auch gegenüber der Telekom Austria AG, als deren Erklärungsempfänger insoweit der neue Provider angesehen wird. Die jeweiligen Entgelte sind in allen Fällen den von den Vertragsparteien des Auftraggebers aufgelegten Preislisten bzw. den Entgeltbestimmungen der Telekom Austria AG zu entnehmen. Auch bei einem allfälligen späteren Produkt- oder Modemwechsel wird durch die Telekom Austria für den entstehenden Aufwand ein gesondertes Entgelt verrechnet.




§ 25 Besondere Bestimmungen für die Erbringung des Sprachtelefoniedienstes


25.1. Der Auftraggeber hat Kunde des Fernsprech- oder ISDN-Anschlusses der Telekom Austria AG zu sein, über welchen der Zugang zum Verbindungsnetz der Speeding ermöglicht wird (Zugangsanschluss).


25.2. Der Auftraggeber hat bezüglich des Zugangsanschlusses einen Wechsel des Festnetzbetreibers und die Beendigung des Vertragsverhältnisses oder den Eintritt eines Dritten in dieses Vertragsverhältnis (Übertragung) Speeding anzuzeigen.


25.3. Wird das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Zugangsanschlusses mit der Telekom Austria AG beendet oder tritt ein Dritter in dieses Vertragsverhältnis ein (Übertragung), so ist mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses oder der Wirksamkeit der Übertragung auch das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Zuganges zum Verbindungsnetz von Speeding beendet.


25.4. In Abkehr von den oben genannten Bestimmungen gilt für die von Speeding erbrachten Sprachtelefoniedienste keine Mindestvertragsdauer und kann der Auftraggeber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung schriftlich oder online im dafür eingerichteten Kundenbereich unter www.speeding.at aufkündigen.


25.5. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, das Mitsenden der Rufnummer permanent oder temporär zu unterdrücken. Bei Anrufen zu Notrufnummern ist eine Unterdrückung der Rufnummer nicht möglich.




§ 26 Besondere Bestimmungen für die Erbringung des IP-basierenden Sprachtelefoniedienstes (VoIP)


26.1. Voraussetzung für die Erbringung des IP-basierenden Sprachtelefoniedienstes ist das Bestehen eines xDSL-Internetzugangs, für den VoIP verfügbar ist.


26.2. Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde für die Errichtung einer Notstromversorgung selbst verantwortlich ist, da der IP-basierende Telefoniedienst im Falle eines Stromausfalls beim Auftraggeber nicht nutzbar ist.


26.3. Für VoIP-Produkte gilt, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, allgemein eine Mindestvertragsbindung von 12 Monaten. Im übrigen bleiben die Regelungen dieser AGB (§ 4) unberührt.


26.4. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, das Mitsenden der Rufnummer permanent oder temporär zu unterdrücken. Bei Anrufen zu Notrufnummern ist eine Unterdrückung der Rufnummer nicht möglich.





§ 27 Änderungen


27.1. Änderungen der AGB können von Speeding vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Homepage von Speeding unter www.speeding.at kundgemacht bzw. werden dem Kunden auf Wunsch zugesandt.


27.2. Änderungen sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher gegenüber zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.

Sofern die Änderung die Auftraggeber nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen.

In diesem Fall wird Speeding den wesentlichen Inhalt nicht ausschließlich begünstigender Änderungen dem Auftraggeber mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich zusammengefasst und in geeigneter Form (per E-Mail) mitteilen. Speeding wird den Auftraggeber bei dieser Mitteilung gleichzeitig darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zum Inkraftreten der Änderung kostenlos schriftlich aufzukündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls die Änderung nicht zum Nachteil des Teilnehmers erfolgt oder Entgelte gemäß einem vereinbarten Index angepasst werden.

Speeding behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Auftraggebers binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären (Absendedatum), am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. Diesfalls ist die Kündigung des Auftraggebers gegenstandslos. Speeding wird den Auftraggeber auch auf diese seine Möglichkeit zur Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen und die Wirkung, dass die Kündigung diesfalls gegenstandslos wird, hinweisen.





§ 28 Entgelte nach Aufwand


Soweit für die Berechnung der Entgelte nach Aufwand keine auf Durchschnittskostensätze beruhende Pauschale festgesetzt ist, gilt für die Berechnung der erwachsenden Kosten folgendes:

Die erwachsenden Kosten umfassen die Kosten für das Material, die Arbeitskosten, den Verwaltungszuschlag und die Transportkosten. Zu den erwachsenden Kosten gehören auch Kosten für Arbeiten, die im Auftrag von Speeding von Dritten geleistet werden (Unternehmerleistungen). Die Kosten für das Material, das verwendet wird, werden aufgrund des handelsüblichen Preises berechnet.

Die Arbeitskosten werden nach Einheitssätzen für die Arbeitsstunden berechnet. Die Einheitssätze werden aufgrund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der Lohnnebenkosten ermittelt. Die Zuschläge für die Überzeit-, Sonn- und Feiertagarbeitstunden sowie für die Nachtarbeitsstunden werden gesondert berechnet. Die Zeiten für die Wege gelten als Arbeitszeit. Bruchteile einer Arbeitstunde werden auf volle Viertelstunden nach oben gerundet.

Der Verwaltungszuschlag wird unter Zugrundelegung der Arbeitskosten entsprechend dem Anteil des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes ermittelt.

Für die Beförderung von Material und der technischen Einrichtung werden die notwendigen Transportkosten nach Stunden- oder Kilometersätzen berechnet.


§ 29 Rechtsnachfolge


29.1. Rechte und Pflichten von Speeding aus diesem Vertrag können ganz oder zum Teil ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte mit für den Übergeber schuldbefreiender Wirkung übertragen werden. Speeding wird durch geeignete Maßnahmen auf die Vertragsübernahme hinweisen. Die Übernahme der Rechte und Pflichten von Speeding entfaltet die Rechtswirkung der §§ 1409 ABGB und 25 HGB. Festgehalten wird, dass die abgeschlossenen Verträge im übrigen von der Übernahme des Vertrages unberührt bleiben. Dies gilt nicht im Rechtsverhältnis mit Verbrauchern.


29.2. Die Übernahme des Vertrags durch Dritte, die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung Speedings. Für Entgeltforderungen und Schadenersatzforderungen, die bis zum Eintritt entstanden sind, haftet neben dem bisherigen Auftraggeber auch der neue Auftraggeber als Gesamtschuldner. Der neue Auftraggeber hat Speeding hinsichtlich allfälliger, aus Anlass des Eintrittes erhobener Schadenersatzansprüche des bisherigen Auftraggebers oder dessen Rechtsnachfolger schadlos zu halten. Auf Wunsch des Eintrittswerbers gibt Speeding bestehende Rückstände bekannt.

Beim Eintritt des neuen Auftraggebers bestehende Guthaben des bisherigen Auftraggebers können von Speeding mit schuldbefreiender Wirkung auch an den neuen Auftraggeber ausbezahlt werden.

Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen Speeding diesbezüglich schad- und klaglos.




§ 30 Schlussbestimmungen


30.1. Sämtliche Bestimmungen dieser AGB gelten nur insoweit ihnen allenfalls zwingendes Recht, insbesonders Konsumentenschutzrecht, nicht entgegensteht.

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.


30.2. Vereinbarter Erfüllungsort ist Wien. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus den mit Speeding bestehenden Verträgen vereinbaren die Vertragsparteien das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, als ausschließlichen Gerichtsstand. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG, so ist diese Vereinbarung nur insoweit wirksam, als damit der Wohnort, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Arbeitsort des Auftraggebers vereinbart wurde. Der Auftraggeber unterwirft sich der inländischen Gerichtsbarkeit. Es gilt österreichisches Recht.


30.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.


30.4. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.


30.5. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Auftraggebers haben schriftlich zu erfolgen.


30.6. Es wird auf das Bestehen der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 hingewiesen.




Letzte Aktualisierung: 30. Jänner 2007










Grundbuchs- und Firmenbuchauszüge werden von der Speednet Betriebs GmbH, Niederleuthner Straße 23, A-3830 Waidhofen/Thaya, FN 255067z des Handelsgerichtes Krems, ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen angeboten:



1. Der Auftraggeber erhält durch diese Vereinbarung das Recht, den Speeding-Online-Dienst zu nützen.


2. Der Speeding-Online-Dienst wird werktags (ausgenommen Feiertag) von 8-18 Uhr betrieben. Diese Betriebszeiten werden als Kernbetriebszeit bezeichnet.


3. Grundsätzlich wird während dieser Kernbetriebszeit der Speeding-Online-Dienst ununterbrochen angeboten. Bei unaufschiebbaren Problembehebungen sowie Einschränkungen, die sich durch Verkehrslage bzw. Betriebszustand von österreichischen oder internationalen Telekommunikationsverbindungen ergeben, kann der Speeding-Online-Dienst nicht durchgehend angeboten werden.


4. Außerhalb der Kernbetriebszeit ist der Speeding-Online-Dienst (z.B. wegen Wartungsarbeiten) nicht durchgehend erreichbar.


5. Der Speeding-Online-Dienst liefert Grundbuchs- und Firmenbuchdaten über die IMD Informations- Medien- und DatenverarbeitungsgesmbH aus den Systemen der Republik Österreich. Der Vertrag über die Abfrage der Grundbuchs- und Firmenbuchdaten kommt jedoch ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und Speeding zustande und kann der Auftraggeber daher aus diesem Vertrag keinerlei Ansprüche gegen die IMD Informations-, Medien- und DatenverarbeitungsgesmbH geltend machen.


6. Um den Speeding-Online-Dienst erreichen zu können, müssen die Einrichtungen des Auftraggebers für die Dienste http und https geeignet sein und Session-Cookies akzeptieren.


7. Mit Eingabe der persönlichen Daten bzw. des Passwortes des Auftraggebers und Erteilen des Auftrages (Anklicken der Auftragstaste) sowie der darauffolgenden Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und Speeding zustande. Dies unabhängig davon, ob oder wie der Auftraggeber das einzelne Antragsformular ausgefüllt hat.


8. Speeding haftet nicht für Ansprüche jedweder Art, welche sich bei der Inanspruchnahme des Speeding-Online-Dienstes aus allfälligen Störungen wie Abkürzungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten oder Verzögerungen, die während der Benützung auftreten können, ergeben. Des weiteren übernimmt Speeding keine Haftung für die durch den Speeding-Online-Dienst ermöglichten Zugänge zu Datenbanken, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit der abgefragten bzw. erhaltenen Daten. Der Inhalt der einzelnen Anfrageformulare wurde mit größter Sorgfalt erstellt und überprüft. Die Grundbuchs- bzw. Firmenbuchdatenbankabfrage setzt eine exakte Schreibweise bei der Abfrage voraus. So sind insbesondere Leerstellen, Punkte, Bindestriche und dergleichen exakt zu berücksichtigen. Jegliche Abweichung von der normierten Schreibweise führt dazu, dass der gewünschte Grundbuchs- oder Firmenbuchauszug nicht erstellt werden kann.


9. Die Auswahl und das Ausfüllen der standardisierten Anfrage erfolgt in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers. Leidet ein Grundbuchs- oder Firmenbuchauszug aus Verschulden von Speeding unter einem wesentlichen Mangel, kann der Auftraggeber binnen 3 Wochen nach Abruf des jeweiligen Auszuges schriftlich die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Speeding haftet für Schäden bis zur Höhe des Kaufpreises des abgerufenen Grundbuchs- oder Firmenbuchauszuges. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für Fehler bei der Datenübertragung oder für von Speeding nicht zu verantwortende Verzögerungen wird jegliche Haftung ausgeschlossen, sofern diese durch Speeding nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.


10. Die anfallenden Entgelte setzen sich aus den Gebühren der Republik Österreich, Entgelten für allfällige weitere Datenbanknutzungen und E-Commerce Anwendungen sowie eigenen Dienstleistungen der Speeding (= Verrechnungsaufschläge) zusammen. Die in den Leistungsbeschreibungen enthaltenen Entgeltangaben von Speeding bilden in der jeweils gültigen Fassung einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.


11. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die genauen Kosten einer Abfrage im Regelfall erst nach der Durchführung der Abfrage bekannt gegeben werden können. Der Entgeltanspruch entsteht aber bereits durch Absenden eines Auftrages an Speeding.


12. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweils geltenden Bestimmungen des Urheberrechtes sowie der Verordnungen des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend der Abfrage von Grundbuch und Firmenbuch zu beachten, so insbesondere § 76c Urheberrechtsgesetz, die Grundstücksdatenbankverordnung 1999 sowie die Firmenbuchdatenbankverordnung.


13. Der Zugang zum Speeding-Online-Dienst wird durch individuelle Zugangsdaten des Auftraggebers geregelt. Diese bestehen aus der Usernummer und dem Passwort, einer digitalen Signatur, welche von einer von Speeding empfohlenen Zertifizierungsstelle in der Abfragesoftware des Auftraggebers installiert ist, oder aus einer Kombination dieser beiden Sicherheitsmechanismen. Der Zeitpunkt der Einführung von Sicherungsmechanismen auf Basis digitaler Signaturen wird von Speeding gesondert mitgeteilt. Um eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsmechanismen gegen zu zuhalten, verpflichtet sich der Auftraggeber Zugangsdaten zum Speeding-Online-Dienst geheim zu halten und sie Dritten nicht zukommen zu lassen.


14. Der Auftraggeber haftet für alle Entgeltansprüche aus Kommunikationsdienstleistungen, die durch Missbrauch ihrer Einrichtungen durch den Auftraggeber oder durch Dritte, welche sich für die Einrichtungen oder Zugangsdaten des Auftraggebers Zugang verschaffen, entstehen, sofern die missbräuchliche Verwendung nicht durch Speeding zu vertreten ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche von Speeding bleiben unberührt.


15. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, Hacking-Versuche am Speeding-Online-Dienst zu unterlassen. Dies gilt auch für Versuche der Störung oder des Auskundschaftens von Funktionen oder Daten am Speeding-Online-Dienst oder Einrichtungen bzw. Datenbanken, welche über den Speeding-Online-Dienst erreichbar sind.


16. Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen Missbrauch durch Dritte zu unterbinden und jeden Verdacht auf Missbrauch durch Dritte unverzüglich an Speeding zu melden.


17. Verwendet der Auftraggber für die Nutzung des Speeding-Online-Dienstes Software mit Usewarevergebührung und besteht eine Usewareinkassovereinbarung zwischen Speeding und dem Anbieter dieser Software, dann übernimmt Speeding für den Softwareanbieter beim Auftraggeber das Inkasso dieser Usewareentgelte. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass Speeding dem Anbieter die Kundenstammdaten und die angefallenen Verrechnungssätze übermittelt.


18. Der Auftraggeber stimmt zu, dass Speeding Informationen zum Systembetrieb oder zur Abfragesoftware per E-Mail oder per Fax an den Auftraggeber übermittelt.


19. Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in der Höhe von 15 % p.a. und vorprozessuale Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung oder Eintreibung notwendig sind, insbesonders Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, zu bezahlen. Die Überweisungskosten und Spesen werden vom Auftraggeber übernommen.


20. Es ist auschließlich österreichisches Recht anwendbar. Sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher iSd §1 Konsumentenschutzgesetzes ist, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, vereinbart.


21. Sämtliche Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur insoweit ihnen allenfalls zwingendes Recht, insbesonders Konsumentenschutzrecht, nicht entgegensteht.


22. Sofern und soweit in diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Speeding TelekommunikationsdienstleistungsgmbH, welche sich auf der Internethomepage unter www.speeding.at finden und dem Auftraggeber auf Wunsch zugesandt werden.



Letzte Aktualisierung: 10. November 2014